100 Jahre Frauen in juristischen Berufen

Als Gasthörerin zugelassen,¹Centralblatt Unterrichts-Verwaltung Preußen Nr. 9, 20.09.1896, S. 567. strömten auch ausländische Frauen in die Vorlesungen der Berliner Universität, weil man sie ihrer jüdischen Herkunft wegen in ihren Heimatländern diskriminierte.²Vossische Zeitung 8.11.1898; Wertheimer, Unwelcome Strangers, 1987, p. 17–18, 59–60, 71–72; ders. The Ausländerfrage at Institutions of Higher Learning: A Controversy Over Russian-Jewish Students in Imperial Germany, in: Yearbook of LBI XXVII 1982, p. 205. Die Rektorenkonferenz und die Reichsländer wollten die steigende Zahl verringern. Schließlich warb der Ministerialdirektor Dr. Althoff im preußischen Abgeordnetenhaus für eine reichseinheitliche Immatrikulation. Es könnten „dann viel schärfere Vorbedingungen bezüglich der Vorbildung gemacht werden […] wie es bereits in Baden, Bayern, Württemberg geschehen ist“, sodass dies „nicht etwa eine Erweiterung in der Zulassung der Frauen sein könnte, sondern eher eine Beschränkung […] eine Regelung, meine Herren, die den besseren Elementen zugutekommt und die weniger erwünschten, namentlich solche aus fremden Ländern, abhält.“³Dr. Althoff, 01.03.1905, GStA I. HA Rep. 76 Va Sekt. 1 Tit. VIII Nr. 8 Band 11, Bl. 197. Die Hochschulreife für Frauen wurde durch ein neues Mädchenschulrecht, die Immatrikulation wurde mit Erlass vom 18. August 1908 eröffnet. Die Zahl ausländischer jüdischer Gasthörerinnen sank drastisch. Alle immatrikulierten Frauen mussten sich die Vorlesungen bei den Professoren genehmigen lassen. Frauen wurden Abschlussprüfungen versagt.⁴GStA I. HA. Rep. 76 Va Sekt. 1 Tit. VIII Nr. 8 Band 12, Bl. 30–45, Bl. 45.

B. NOT KENNT KEIN GEBOT

Zunächst bestanden nur Maria-Delia Droste (1909) und Florentine Neuhaus (1912) in Bayern die erste juristische Prüfung erfolgreich.⁵Birn, Die Anfänge des Frauenstudiums in Deutschland, 2015, S. 249. Dies hätten aufgrund des geschlechtsneutralen Wortlauts in § 2 Satz 1 GVG⁶Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt, 27.01.1877 RGBl S. 41–76.andere Reichsländer auch praktizieren können. Sie waren sich jedoch in dieser Frage uneins. Für ihr Berufsrecht gründeten die promovierten Juristinnen Marie Munk, Margarete Berent, Margarete Meseritz und Marie Raschke⁷Cordes, Marie Munk (1885–1978) Leben und Werk, 2015, S. 797–802, 876–878, 893–898. den Deutschen Juristinnen-Verein (DJV) – Vorläufer des DJB – (1914).⁸Altmann-Gottheiner (Hg.), Jahrbuch des Bundes Deutscher Frauenvereine, 1917, Anhang S. 112. Im Ersten Weltkrieg vertraten alle ersten Juristinnen ohne Staatsexamina die einberufenen Männer in Kanzleien, Verwaltung und Wirtschaft gegen zwei Drittel der niedrigsten Gebühr.⁹Oppenheimer/Radomski, Die Probleme der Frauenarbeit in der Übergangswirtschaft, 1918, S. 208–209, 223. Nach Rückkehr der Männer wurde ihnen nach der Demobilmachungsverordnung gekündigt.¹⁰VO v. 24.01.1919, RGBl. 1919 Nr. 18, S. 100–106. Für Massenentlassungen wurde das Frauenwahlrecht eingeführt.¹¹Neunsinger, Die Arbeit der Frauen – die Krise der Männer, 2001, S. 48–53, S. 51.

C. VORWÄRTS BIS ZUR REFORM

1922 Der Art. 109 Abs. 1 u. 2 und Art. 128 Abs. 1 und 2 der WRV (11.08.1919)¹²RGBl Nr. 152 S. 1383 f. gewährten Grundrechte nur nach Maßgabe der Gesetze.¹³Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs v. 11.08.1919, 1933, Art. 109 Abs. 2, Anm. 3; Art. 128 Anm. 1. Allenfalls für Schöffinnen und weibliche Geschworene votierten die Reichsländer.¹⁴GStA I. HA. Rep. 84a Nr. 579, Bl. 125. Frauen zunächst nur zur ersten Staatsprüfung, aber nicht zum Referendariat zuzulassen oder die zweite Staatsprüfung zu versagen, entsprach den Vorurteilen der Reichsländer und der Standesvertretungen: Frauen mangele es an Objektivität und an psychischer Eignung für Berufe in der Rechtspflege. Die Frau sei aufgrund ihres andersartigen Geschlechtslebens nicht zuzulassen.¹⁵Preuß. Vfg. v. 05.05.1919, JMinBl. Nr. 118, S. 288; Cordes, Die Frau als Organ der Rechtspflege? in: Meder (Hg.), Frauenrecht und Rechtsgeschichte, 2006, S. 285–292; Röwekamp, Die ersten Juristinnen, 2011, S. 243–257. Nur der Vorstand der Anwaltskammer Berlin votierte dafür, „den Frauen das Recht zur aktiven Teilnahme an der Rechtspflege und namentlich auch an der richterlichen Tätigkeit ohne Einschränkung“¹⁶Berliner RAK 21.07.1919, in: GStA PK, I. HA. Rep. 84a Nr. 581, Bl. 26–26 RS. Hervorhebung nicht im Original. zu gewähren, weil „die Zulassung der Frauen zum Juristenberuf eine unabweisbare Folgerung aus ihrer durch die neuen Verhältnisse begründeten politischen und sozialen Gleichberechtigung“¹⁷A.a.O. Hervorhebung nicht im Original. sei. Mit steigender Zahl ministerieller Eingaben und Abgeordnetenanfragen verwiesen Reichs- und Länderjustiz auf einen unüberwindbaren Kompetenzkonflikt.¹⁸GStA I. HA. Rep. 84a Nr. 579, Bl. 237–237 RS, Bl. 237, Bl. 256–257. Diesem „Versteckspiel“¹⁹Meseritz, Prüfung der Juristinnen, in: Vossische Zeitung v. 23.02.1920 o. S. sei jedoch wegen der ungleichen landesrechtlichen Zulassungspraxis der Boden entzogen, erwiderte Margarete Berent (DJV).²⁰Berent, Die Zulassung der Frauen, in: Die Frau, 1920, S. 334. Ein Jahr später setzte in Preußen das Ministerium einen Landtagsbeschluss²¹Sitzungsberichte 11. Band, Beschluss 25.11.1920, S. 13895–13978, Sp. 13906–13910, 13924–13925. eingeschränkt um. Weder die selbstständige Wahrnehmung richterlicher, staats- oder rechtsanwaltlicher Geschäfte im Referendariat, noch die zweite Staatsprüfung waren eröffnet.²²Verfügung v. 17.01.1921, JMBl. Nr. 3, S. 56. Nach einer informatorischen unentgeltlichen Beschäftigung wurden die ersten Juristinnen verzögert zu Referendarinnen ernannt.²³z. B. Munk: Cordes (Fn 7) S. 104–105. Im Reichstag beantragte Prof. Radbruch mit 32 weiblichen Abgeordneten eine Aussprache.²⁴Reichstag, Band 365, Nr. 1331, S. 925. Nach der Rede von Marie-Elisabeth Lüders votierte die Mehrheit der Abgeordneten für das juristische Berufsrecht für Frauen.²⁵Reichstag, Band 347, 57. Sitzung 26.01.1921, S. 2132(D) – 2138(D), 2168(B). Eugen Schiffers Gesetz über das weibliche Schöffen- und Geschworenenamt²⁶Reichstag, Band 368, Nr. 2561, S. 2534–2535; Band 354, 204. Sitzung 06.04.1922, S. 6918(D). trat am 25. April 1922 in Kraft. Für Gustav Radbruch folgte „als logische Konsequenz“ am gleichen Tag sein Gesetz für die Zulassung von Frauen zu den Berufen der Rechtspflege.²⁷Reichstag, Band 372, Nr. 4175, S. 4507–4509. Es trat am 11. Juli1922 in Kraft.²⁸RGBl. 1922, Teil I Nr. 51, S. 573–574. Für den DJV ein Erfolg.

D. ES IST SACHE DES MANNES, DAS RECHT ZU WAHREN!?

Die Mehrzahl erfolgreicher Prüfungskandidatinnen²⁹BArch R 3012/5 Handschriftliches Verzeichnis Justizverwaltung 1898–1936. war jüdisch. Die größte Prüfungskohorte jüdischer Juristinnen (1926–1930) der Geburtsjahrgänge 1890 bis 1909 waren teilweise bereits älter.³⁰Ladwig-Winters, Das Ende eines Aufbruchs, 2016, S. 56, 68. Nicht wenigen Kandidatinnen wurden die verschärften Anforderungen der neuen JAO (11. August 1923) abverlangt.³¹§§ 9, 14, 15, in: Weinmann, Die preuß. AusbildungsO f. Juristen v. 11.08.1923, 1924: https//portal.dnb.de Im Krisenjahr der Weimarer Republik wurde Referendaren der Unterhaltszuschuss entzogen. Hernach diente eine unentgeltliche Assessorzeit „ergänzender Schulung“ für ein unabhängiges Richteramt.³²Preuß. JM v. 7.10.1931 an OLG-Präs. und KG, in: GStA I. HA. Rep. 84a Nr. 2569. Frauen wurde nach der Personal-Abbau- VO (27. Oktober 1923)³³RGBl. Teil I, Nr. 108, S. 999–1010 aufgrund d. Ermächtigungsgesetzes vom 13.10.1923, RGBl. I, S. 943. gekündigt. Die erste deutsche Anwältin Maria Otto wurde erst zugelassen, als sie auf den Staatsdienst verzichtete.³⁴Jörn, Deutschlands erste Anwältin, in: AnwBl. 2015, S. 935 m. H. a. Schöbel, BayVwBl. 1998, S. 65, 71. Margarete Berent wurde antragsgemäß entlassen und wechselte zur Anwaltschaft. ³⁵KG v. 7.3.1925 a. d. Antrag v. 19.2.1925, in: M. Berent Collection, AR 2861, 2861, in: LBI New York. Später berichtete sie, dass Mandanten Rechtsanwältinnen als „etwas völlig Neuem und Unerprobten misstrauisch gegenüberstanden.“³⁶Erklärung Entschädigungsakte Reg. Nr. 150.511, Bl. E9. An eine Aufnahme als Sozius oder Terminvertreterin war nicht zu denken.³⁷Von Erffa, Der weibliche Rechtsanwalt, in: Magnus, Die Rechtsanwaltschaft, 1929, S. 476. Der Anwaltsberuf wurde durch die Wirtschaftskrisen erschüttert. Im Staatsdienst hatten bis zum Ende der Weimarer Republik nur einzelne Frauen eine Chance: z. B. die Jüdin Martha Mosse als erste Polizeirätin (1926), Maria Hagemeyer als erste Richterin (1927), Marie Munk als erste Richterin jüdischer Herkunft in Berlin (1930).³⁸Mosse: https://juedisches-leben-und-polizei.berlin.de/ausstellung/marthamosse/ (01.11.2022); Munk, Hagemeyer, in: Cordes (Fn. 7) S. 116–119, S. 835–836.

Der Anteil jüdischer Anwälte war in Berlin am höchsten,³⁹Von 3600 Berufsträgern drei Viertel, in Ostler, Die deutschen Rechtsanwälte 1871–1971, 1971, S. 229. als am 1. April 1933 die Gestapo alle jüdischen Anwälte boykottierte. Am 23. Juni 1933 nahm Roland Freisler die Zulassung für Margarete Berent zurück.⁴⁰N. d. Gesetz ü. d. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft v. 07.04.1933, in: M. Berent Collection AR 2861, 2862, in: LBI New York. Jüdische Anwältinnen durften als Rechtskonsulenten nicht arbeiten.⁴¹Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft v. 07./10.04.1933, RGBl. Teil I. 1933, S. 188. Die Zulassung nichtjüdischer Kolleginnen war a priori nicht ausgeschlossen.⁴²Weder n. d. G. z. Überl. d. Rechtspflege a. d. D. Reich (16.2.1934) noch m. Neufassung d. RRAO (13.12.1935). Aber alle Bewerber wurden gesinnungsüberprüft und der Zulassungsanspruch durch freies Ermessen ersetzt.⁴³§ 4 RRAO v. 13.12.1935 d. anwaltl. Probedienst betr.; Ostler (Fn. 39) S. 258 m. H. a. RRAO v. 21.2.1936. Die bereits zugelassene Anwältin Ilse Schornstein-Hielschers, zu deren Mandanten u. a. Deutscher Lloyd, das KdW, der Messerschmidt- Konzern gehörten, wurde durch ein initiiertes Strafverfahren verfolgt. Sie gab ihre Zulassung zurück.⁴⁴BLHA 4 A KG Pers 9056, Bl. 6, 11–15 u. o. S. Schon 1934 ließ der Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes Otto Palandt die verbliebenen Studentinnen wissen, dass Frauen in der Justiz nichts zu suchen haben, auch wenn das Gesetz vom 11. Juli 1922 noch in Kraft sei.⁴⁵Palandt, Die Justizausbildungsordnung des Reiches, 1934, Anm. 3 zu § 2, S. 39. Referendarinnen wurden nach dem zweiten Examen weder zur Laufbahn des Richters, Staatsanwalts, noch zum anwaltlichen Probedienst zugelassen. Später wurden sie jederzeit aus dem Referendariat entlassen,⁴⁶Z.B. Margarete Hoffmann, in: BLHA 4 A KG Pers 10914, Bl. 13, 16. obgleich sie bessere Examina ablegten als ihre männlichen Kollegen. ⁴⁷Meier-Scherling, Benachteiligung d. Juristin zw. 1933–1945, DRiZ 1975, S. 11 m. H. a. Stat. 1935, 1936, 1943. Ganze Passagen aus der Weimarer Pers.-Abbau- VO wurden in das BBG (7. April 1933)⁴⁸Mommsen, Beamtentum im Dritten Reich, 1966, S. 39–61, S. 49. übernommen. Jüdische Richterinnen und Staatsanwältinnen wurden ohne Pensionsanspruch in den Ruhestand versetzt⁴⁹Z.B. Munk: BArch R 3001 Nr. 19257, Bl. 71–71R. und später ihres Vermögens beraubt.⁵⁰VO v. 26.04.1938, RGBl. I. S. 414f. Viele der jüdischen Juristinnen reisten aus, tauchten unter, wurden ermordet oder starben.⁵¹Ladwig-Winters (Fn. 30), S. 84. Nichtjüdische Juristinnen wurden in den Strafvollzugsdienst degradiert⁵²z. B. Alice Pfahl: BLHA 4 A KG Pers 3907. oder in sozialen Berufen eingesetzt. Hitlers Entscheidung (5. August 1936) und Bormanns Schreiben (24. August 1936) verbannte alle Frauen aus der Justiz.⁵³BArch R 43 II/427, Bl. 41. Elisabeth Schwarzhaupt flüchtete in die Ev. Kirchenkanzlei.⁵⁴Röwekamp, Juristinnen Lexikon, 2005, S. 392. Marie Munk war in die USA ausgereist. Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnte sie das Angebot des BMJ, das deutsche Ehe- und Familienrecht zu entnazifizieren, ab. Munk hätte die amerikanische Staatsbürgerschaft verloren. Sie konnte nur in einem andauernden Wiedergutmachungsverfahren für das nationalsozialistische Unrecht knapp entschädigt werden.⁵⁵Z.B. Munk: Cordes (Fn. 7), S. 705–730.

E. FRAUENFEINDLICHER NEUBEGINN?

In der Nachkriegszeit konnten primär Männer ihren lückenlosen Berufsweg fortsetzen. Obgleich der von Elisabeth Selbert erkämpfte Kern des Art. 3 Abs. 2 GG jegliche Differenzierung des Geschlechts bereits verbot. Der Doppelverdienervorwurf war allgegenwärtig, obgleich das BAG am 10. Mai 1957 die Zölibatsklausel für nichtig erklärte.⁵⁶BAG v. 10.05.1957 Az. 1 AZR 249/56. Die Pers.-Abbau-VO (1923) blieb bis zum 31.12.1968 in Kraft.⁵⁷§ 3 d. G v. 28.12.1968, BGBl. I S. 1451. Deren Regelungen waren in das neue Bundesrecht übernommen worden, sodass verheiratete Beamtinnen entlassen wurden.⁵⁸§ 63 DBG v. 26.01.1937 (RGBl. I. S. 39) i. d. F. v. 30.06.1950, BGBl Nr. 30, S. 279–305, S. 290. In der Justiz gab es nur einzelne hervorragende Karrieren (Erna Scheffler, Wiltraut Rupp von Brünneck, Gertrud Schubart-Fikentscher). Elisabeth von Ameln wurde Anwältin, als man ihr eine unbezahlte Position im Vormundschaftsgericht anbot.⁵⁹Ameln, Appellhofplatz, 1985, S. 127. In der selbstverwalteten Anwaltschaft⁶⁰Redeker, Rechtsanwaltschaft zwischen 1945 und 1995, NJW 1995, S. 1242. entwickelte sich der Frauenanteil nur langsam (ca. 3 % 1957). Zu Beginn der 1960er-Jahre waren 480 Anwältinnen deutschlandweit zugelassen.⁶¹Ostler (Fn. 39) S. 14.

F. EINSTIEGSCHANCEN SIND NOCH KEINE AUFSTIEGSCHANCEN

In den Jahren 1960–1989 stieg die Frauenquote an Jurastudentinnen (von 11,9 % auf 45,1 %), Referendarinnen (10,3 % auf 38,1 %), Richterinnen (3,5 % auf 17,6 %) und Staatanwältinnen (2,8 % auf 17,6 %). Allerdings war die Quote von Richterinnen und Staatsanwältinnen nach Altersklassen im Vergleich zu ihren Kollegen ab dem 36. Lebensjahr in jedem Kalenderjahr auffällig niedrig.⁶²Hassels/Hommerich, Frauen in der Justiz, Köln 1993, S. 41, 43, 45f.Der Prototyp der Karrierejuristin war ledig oder kinderlos. Oder war es die Mehrheit der OLG-Präsidenten, die am vollbefriedigenden Examen nicht mehr festhalten wollten? Weil anderenfalls „überwiegend Frauen in der Justiz tätig“ sein würden, die aufgrund ihrer Dreifachbelastung „hoffnungslos überfordert“⁶³Spiegel 7/1986 v. 09.03.1986. seien? In den 1990er-Jahren waren Frauen in Gerichtszweigen mit Laienbeteiligung (34 % und 22,1 %), jedoch in professionspolitischen Gerichtszweigen⁶⁴Finanzgerichts-, Bundes- und Verfassungsgerichtsbarkeit. nur zu 10 % bis 13 % an der Gesamtzahl vertreten, in Führungspositionen so gut wie gar nicht sichtbar.⁶⁵Zahlen 1996 StBA 1998, Stat. JB. Jutta Limbach folgten nur Männer nach. Von staatlichen Einsparungen waren primär Frauen betroffen.⁶⁶Hartmann, Integration durch Marginalisierung? Empirische Analyse, StBA, Stat. JB (1978–1998), 1999, S. 65. Heute ist die Richterinnenquote in allen Gerichtszweigen nahezu paritätisch.⁶⁷BfJ Stand 09/22. In der höheren R-Besoldung scheint sie bundesländerweit heterogen zu sein.⁶⁸Killinger, Frauen in der Justiz-Ergebnisse einer Umfrage, in: djbZ, 3/2022, S. 131–135, S. 132–133. In der Anwaltschaft stieg der Frauenanteil seit 1970 stetig,⁶⁹BRAK Stand Januar 2022. besonders im Familien-, Sozial- und Arbeitsrecht. Allerdings deutlich weniger Frauen sind im einkommenslukrativen Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sichtbar.⁷⁰Budras, Auf Augenhöhe mit den Jungs, AnwBl. 2022, S. 656–657. Auch gibt es nach wie vor ungleiche Bezahlung von Frauen,⁷¹Kilian, Ungleiche Bezahlung: Gender Pay Gap in der Anwaltschaft, AnwBl 2016, S. 320–322. insbesondere aufgrund ihrer familiären Pflichten.⁷²Kilian, Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede in der Anwaltschaft, AnwBl 2020, S. 228–229.

G. AUS DER DISKUSSION DES LV BERLIN DES DJB AM 16. NOVEMBER 2022

Diskriminierungsfreie Prüfungsordnungen, Familie und Beruf zu vereinbaren, den Gender-Pay-Gap in der Jurisprudenz zu beseitigen, sind für die Past Präsidentin (DJB), RAin/Notarin a.D. Jutta Wagner, und die Abteilungsleiterin Susanne Gerlach (Justizsenat) ebenso wie für die stud. Mitarbeiterin Rahel Meinhof (Freiburg) und die Veranstaltungsteilnehmer das A und O für ein gleichberechtigtes Berufsrecht. Frau RAin Georgia von der Wettern (Vors. LV Berlin) appelliert an junge Juristinnen: Erkämpfte Rechte sind niemals endgültig. Es gilt, sie zu bewahren.