Was passiert, wenn meine Kanzlei Tage, Wochen oder sogar Monate aufgrund eines Cyberangriffs stillsteht? Wie kann ich den Weiterbetrieb sichern?
Die Justiz versäumt eine große Chance, ihre Arbeit transparent zu machen. Auch vermeintlich einfache und wenig spektakuläre Urteile sind interessant. Wie bei einem Mosaik ergibt sich das Große und Ganze eben aus einer Vielzahl kleiner Teile. Dies gilt gerade auch, um regional unterschiedliche Spruchpraxis zu erkennen und in einen überregionalen Kontext zu stellen.
„Das ,Recht auf einen Menschen‘ bedeutet damit nicht die Ablehnung technischer Systeme, sondern den Anspruch auf Transparenz, Kontrolle und menschliche Verantwortung“
Berliner Anwaltsverein & Aktuelles
Die Sozialen Dienste der Justiz – Gerichts- und Bewährungshilfe – sind eine eigenständige, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nachgeordnete Behörde im Land Berlin.
Niedrige Zinsen, volatile Kapitalmärkte und steigende Lebenserwartung verändern die Rahmenbedingungen berufsständischer Altersversorgung spürbar. Aktuelle Diskussionen zeigen, wie sensibel das Zusammenspiel von Selbstverwaltung, Kapitalanlage, Haftung und Kommunikation geworden ist.
Wissen
Tatsächlich handelt es sich bei Femiziden um ein weltweit verbreitetes strukturelles Gewaltphänomen. Frauen werden deutlich häufiger von ihren (Ex-)Partnern getötet als umgekehrt, und ein erheblicher Teil der Tötungsdelikte an Frauen ereignet sich im familiären oder partnerschaftlichen Kontext.
„Damit dürften Verfahren vor den Commercial Chambers für die meisten Berliner Kollegen deutlich häufiger in Betracht kommen als ein Verfahren vor dem Commercial Court“
„Unternehmen können ihre Geschäftsmodelle derzeit kaum rechtssicher gestalten. (…) Abhilfe kann nur höchstrichterliche Rechtsprechung schaffen“
„Neu ist weniger das ,Wie‘ der anwaltlichen Tätigkeit als der zeitliche und strukturelle Rahmen“
Urteile
Das Urteil des LG Berlin II verdeutlicht, dass technische Gutachten zur Chipsicherheit keine unüberwindbare Hürde für den Kläger darstellen dürfen.
„Das Arbeitsgericht führt aus, dass Abtreibungen nach § 218 StGB aus medizinischen Gründen zwar nicht strafbar, aber rechtswidrig seien“
„Das Urheberrecht schützt nicht vor Konkurrenz. Es schützt vor der unerlaubten Nutzung konkreter Werke“
Forum
Im Januar hatte der BFB zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema für Resilienz eingeladen. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Hausherrn des Gebäudes, Herrn Ralf Schneider. Er ist Head of Cybersecurity und Next Generation Think Tank. Sein Wissen um mögliche Cyberangriffe hat ihm die Hoffnung, dass der Mensch das beste Betriebssystem für Sicherheit im Netz ist, nicht genommen. Auch er sprach von Resilienz und für eine Dezentralisierung.
Der Deutsch-Portugiesische Rechtsdialog verdeutlichte die Dringlichkeit der europäischen Wohnungskrise. Während die Energiewende durch EU-Rechtsakte gesteuert ist, bleiben Miet- und Immobiliensteuerrecht national geprägt. Mit dem European Affordable Housing Plan setzt die Kommission erstmals einen strategischen Rahmen zur Förderung von Wohnraum.
Die Wohnungskrise ist in Europa mittlerweile zu solchen Ausmaßen angewachsen, dass sie als soziale Krise zu sehen ist, die die Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit Europas in Frage stellt. Die EU-Kommission hat dies erkannt. Wohnraum ist nicht nur eine Ware, sondern ein Grundrecht.
