„Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags einer Immobilie, die einer in Russland niedergelassenen juristischen Person gehört, verstößt nicht gegen Bestimmungen des Russland-Embargos“

„Zwingende Gründe des Allgemeininteresses rechtfertigen das Fremdbesitzverbot; Erfordernis der Loyalität des Rechtsanwalts“

„Die (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters bei Mietrückständen entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“

„Das Urteil betrifft Privatpersonen sowie Unternehmer und sollte auch Social-Media-Plattformen zu denken geben“

Vergütungsvereinbarungen mit Verbrauchern sind auch als AGB zulässig, sofern sie hinsichtlich der Vergütungssystematik transparent bleiben. Eine Mischung aus Stundensatz und RVG ist unwirksam.

„Im Ergebnis hat der BGH mit der vorliegenden Entscheidung die unbeschränkte Nachhaftung selbst bei einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung und Abberufung des Geschäftsführers gegen seinen Willen zugelassen“

Lizenzgebühren für die Nutzung digitaler Infrastruktur können als entgeltliche Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23)