„Zumindest in den Fällen, in denen der Mieter nicht – deutlich – wirtschaftlich bessergestellt ist als der Vermieter, dürften jedenfalls bei dieser Kammer Eigenbedarfskündigungen auf absehbare Zeit zum Scheitern verurteilt sein“

Herausgabe von anwaltlichen Handakten und Auskunftsanspruch nach DSGVO. Eingereicht gekürzt und mit Leitsätzen.

Einstweilige Verfügung – Widerspruch als „kostengünstigere“ Lösung erheben. Eingereicht und kurz kommentiert.

Über private Nutzeraccounts der Belegschaft. Das ArbG Hamburg hat zum ersten Mal über den Einsatz von KI-Systemen im Arbeitskontext entschieden. In der Entscheidung kommt klar zum Ausdruck, dass es bei dem Nutzungseinsatz von KI maßgeblich auf den jeweiligen Einzelfall ankommt.

Landgericht Berlin – Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel, welche er im Zeitraum vom 21.04.2017 bis zum 05.05.2020 an die Beklagte überwies abzüglich der mit diesen Einsätzen erspielten Gewinnausschüttungen.

Ausfüllen der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Entscheidungseinsendung.

Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin.

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 6.7.2022 – Az.: 16 B 413/22.