Amtseinführung der Präsidentin des Kammergerichts

DAS KAMMERGERICHT IST DAS ÄLTESTE DEUTSCHE GERICHT

In den Grußworten und Ansprachen wurde mehrfach auf die Geschichte des Kammergerichts eingegangen. Das Kammergericht, gegründet bereits im Jahr 1468 (sic!), ist das älteste deutsche Gericht. Und wenn auch das heutige Gebäude seit rund acht Jahren von nicht wenigen Bauzäunen umgeben ist (worauf der Vorsitzende des Richterrats des KG, Dr. Müther, in seiner launigen Ansprache hinwies), so hatte es seinerzeit eine Bauzeit von nur vier Jahren benötigt, um diesen prachtvollen Bau zu errichten. Aus heutiger Sicht erscheint das wie ein Wunder.

RECHT ALS GARANT DER FREIHEIT!

Seit vielen Jahren werden im Plenarsaal des KG die Berliner Referendarinnen und Referendare vereidigt, und zwar durch die jeweilige Präsidentin/Präsidenten des Hauses. An die dunklen Zeiten, die den Plenarsaal des Kammergerichts vor rund 80 Jahren durchfluteten, wurde ebenfalls erinnert. In dieser Zeit wurde in diesem Saal kein Recht mehr gesprochen, sondern Unrecht, was alle damals Beteiligten auch wussten. Das Recht und der Rechtsstaat müssen deshalb gelebt und immer wieder verteidigt werden, um jede Wiederholung eines Unrechtsstaats zu verhindern. Die Senatorin der Justiz, Frau Dr. Badenberg, sprach treffend vom Recht als Garant der Freiheit!

DIE DRITTE GEWALT ALS WICHTIGES STAATLICHES ELEMENT

Zugang zum Recht auch für wirtschaftlich Schwache

Schließlich hielt natürlich auch die mit dem Festakt Geehrte ihre Rede. Dr. Andrea Diekmann betonte die Wichtigkeit der Dritten Gewalt generell. Und in ihrer gesamten Laufbahn setzte sie sich leidenschaftlich dafür ein, dass auch Menschen ohne finanzielle Mittel Zugang zum Recht haben müssen. Natürlich richtete die neue Präsidentin auch Wünsche an die Politik: So sei zwar die Digitalisierung (E-Akte!) der Justiz Pflichtaufgabe der Gerichte, jedoch müssten dafür ausreichende Mittel und vor allem auch Personal zur Verfügung gestellt werden. Damit dürfte die Präsidentin auch der Anwaltschaft aus dem Herzen gesprochen haben. Denn wer von uns hat sich nicht schon mal darüber geärgert, wenn z. B. eine Akteneinsicht nur sehr aufwendig in Präsenz möglich ist. Zumal die Rechtsprechung des Kammergerichts die Anwendbarkeit der Nr. 7000 RVG (Anhang 1, Dokumentenpauschale) bei der Fertigung von Scans strikt verneint, obwohl natürlich ein Scan nichts anderes als eine Kopie ist …;-)

MUSIKALISCHES RAHMENPROGRAMM

Hervorragend untermalt wurden die kurzweiligen Ansprachen durch ein Streichtrio (ein RiKG und zwei Naturwissenschaftlerinnen griffen zu den Instrumenten – ich hätte alle drei für Berufsmusiker gehalten!) und das LAFERWA-Gitarrenduo (mit Gesang – ich kann beides nicht), welches auch beim anschließenden Empfang mit sehr leckeren Häppchen und Getränken begleitete.

RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG

An dieser Stelle soll die gemeinsame Veranstaltungsreihe des Berliner Anwaltsvereins mit dem Kammergericht, „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“, genannt werden. Ich bin überzeugt davon, dass diese schöne und wichtige, gegenseitig inspirierende Veranstaltungsreihe auch in Zukunft fruchtbar weitergeführt werden wird. Mit Dank an die große Gastfreundschaft des Kammergerichts wünschen Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Andrea Diekmann, auch der Berliner Anwaltsverein, das Berliner Anwaltsblatt und der Autor dieser Zeilen viel Erfolg, Glück, vor allem aber ganz viel Spaß in Ihrem Amt als Präsidentin des Kammergerichts!