Das Amtsgericht Tiergarten hat seine beiden beA-Adressen zusammengelegt

Still und heimlich hat das Amtsgericht Tiergarten eine der beiden beA-Adressen abgeschaltet, und zwar die des Amtsgerichts Tiergarten in der Kirchstraße. Viele Kolleginnen und Kollegen, die mit Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen befasst sind, sind davon betroffen, denn diese Verfahren sind in der Regel beim Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße anhängig. Es gibt nur noch die beA-Adresse des Amtsgerichts Tiergarten in der Turmstraße, an die ab sofort auch alle Schreiben zu richten sind, die an das Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße adressiert sind.

Auf Nachfrage hat der Sprecher des Arbeitskreises Verkehrsrecht, Roman Becker, beim Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten folgende Antwort erhalten. „(…) Bis zum 03.01.2024 verfügte das Amtsgericht Tiergarten über zwei EGVPs, nämlich mit den Adresszusätzen Kirchstraße bzw. Turmstraße. Diese sind zum 04.01.2024 durch das für den elektronischen Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin zuständige Referat beim Präsidenten des Kammergerichts – in Abstimmung mit dem Amtsgericht Tiergarten – zusammengelegt worden. Technisch ist das in der Weise erfolgt, dass die SAFE-ID des Postfachs „Turmstraße“ beibehalten und das Postfach umbenannt wurde. Das Amtsgericht Tiergarten verfügt seither nur noch über ein EGVP, das mit keinem Adresszusatz mehr versehen ist. Die Veröffentlichung dieses Umstandes ist dadurch geschehen, dass in dem Adressbuch der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA), in dem sämtliche EGVPs hinterlegt sind, nur noch dieses eine EGVP des Amtsgerichts Tiergarten – als adressierbar – angezeigt wird. (…)“