Editorial – Heft 09 | 2023

Ganze 75 Euro Haftentschädigung ist dem Staat ein Tag in Unfreiheit wert (unabhängig von Vermögensschäden wie Verdienstausfall). Im Jahr 2008, als der Berliner Fall der Arzthelferin Monika M. Schlagzeilen machte, die zu Unrecht wegen des Vorwurfs einer Brandstiftung inhaftiert war, forderte der Berliner Anwaltsverein eine Erhöhung der damaligen Haftentschädigung von 11 Euro und konnte die damalige Justizsenatorin von der Aue für eine Bundesratsinitiative gewinnen, die zu einer Erhöhung auf zunächst 25 Euro führte. Ein Tag in Freiheit ist unbezahlbar. Aber wir fordern: Die Haftentschädigung sollte bei mehr als 100 Euro liegen.
Haftstrafen sind die ultima ratio im deutschen Strafrecht. Oder sollte man sagen – sie sollten es sein?
Der Bundestag hat erkannt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe diesem Anspruch kaum entspricht und im Juni den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Werden Strafen nicht gezahlt, wird nun für je zwei verhängte Tagessätze nur noch ein Tag in Haft fällig. Eine weitergehende Reform wäre hier angemessen. Zahlungsunfähige einzusperren, erhöht deren desolate Lage und kostet den Staat zusätzliche Ressourcen. Die logische Folge wäre eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie dem Fahren ohne gültigen Fahrschein. Behält man die Ersatzfreiheitsstrafe bei, sind aber Maßnahmen notwendig, um die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern, wie eine verpflichtende Anhörung vor deren Vollstreckung, um Gründe für die Nichtleistung von Zahlungen offenzulegen. Stellt sich bei dieser Anhörung die Zahlungsunfähigkeit heraus, sollte in der Folge die Strafe ausgesetzt werden.