Editorial – Heft 10 / 2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Editorial für das BAB musste zwei Monate vor seinem Erscheinen geschrieben werden. Das sollte eigentlich bedeuten, dass aktuelle Themen nicht aufgegriffen werden können. Die Wahlen sind gelaufen und die große Hitze ist, hoffentlich, vorbei. Ich hoffe, Sie haben den Sommer trotz aller Warnungen genossen und auch mal Detox von Smartphone und Laptop geübt. A propos Warnungen. Ich gehöre zu der Spezies der „älteren Menschen“. Immer wieder, ja fast täglich wurde mir vor Augen gehalten, dass ich die letzten Jahre meines irdischen Daseins nur überstehe, sofern ich mich nicht der prallen Sonne aussetze, viel trinke, mir eine Klimaanlage kaufe, sofern nicht andere ältere Menschen mir zuvorkommen, und ansonsten die Nachbarn bitte, immer mal wieder nach mir zu sehen. Da ich mich fortan nur zu Hause aufhalte, sollte ich auch das tägliche Duschen 🚿 einstellen, damit die Pegelstände in Rhein und Donau nicht noch mehr sinken. Diese Vorhalte kann ich mit einem Lächeln zur Seite schieben, wenn nicht wie ein Reflex das Volk und somit auch das politische Berlin lautstark nach neuen Gesetzen, schärferen Verordnungen und detaillierteren Auflagen rufen würde. Der Gesetzgeber reagiert mit verlässlichem Aktionismus. Das Signal an die Öffentlichkeit ist stets dasselbe: Wir tun etwas.
Claudia Frank | Fachanwältin für Arbeitsrecht
Auf jede gesellschaftliche Krise, jedes Naturereignis oder technische Phänomen und jeden Skandal folgt der lautstarke Ruf nach neuen Gesetzen, schärferen Verordnungen und detaillierteren Auflagen. Doch diese Forderungen offenbaren ein fundamentales Missverständnis von Rechtsstaatlichkeit. Ein Mehr an Regulierung bedeutet längst kein Mehr an Gerechtigkeit oder Sicherheit. Im Gegenteil: Die Regelungsdichte verstopft nicht nur den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, sondern überfordert zunehmend diejenigen, die diese Normen anwenden müssen. Sprich, wir haben immer noch mehr Bürokratie und immer weniger Freiheit sowie Menschen, die auf die Einhaltung der Gesetze achten können.
Während in den Ministerien unermüdlich neue Gesetzesentwürfe produziert werden, erodiert das Fundament unserer Rechtsordnung im Stillen. Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist das Rückgrat jedes Rechtsstaats –, doch genau hier herrscht struktureller Mangel. Die Berliner Justiz, wie viele andere Bundesländer auch, kämpft seit Jahren mit massiven Problemen:
- Personalnot: Unbesetzte Richter- und Staatsanwaltsstellen führen zu spürbaren Engpässen.
- Schleppende Digitalisierung: Die Einführung der EAkte und moderner digitaler Infrastrukturen verläuft oft holprig statt entlastend.
- Überlastung der Instanzen: Verfahren ziehen sich über Jahre hinweg – im Zivilrecht wie im Verwaltungs- und Strafrecht.
Wenn der Weg zum Recht jedoch Jahre dauert oder an bürokratischen Hürden scheitert, verliert das Gesetz seine Schutzfunktion. Das Versprechen des Rechtsstaats – faires Gehör und zügige Entscheidung – wird zur Makulatur.
Wir brauchen keine weiteren Spezialgesetze, die vor allem Symbolpolitik bedienen. Was die Praxis dringend benötigt, ist eine Besinnung auf das Wesentliche: Deregulierung auf der einen Seite, eine personell wie technologisch handlungsfähige Justiz auf der anderen. Denn am Ende nützt das präziseste Gesetz nichts, wenn niemand mehr da ist, der es durchsetzt.
Wir haben ein großartiges Grundgesetz. Daran etwas zu ändern, weil eine Partei dies als Wahlgeschenk gerne präsentieren möchte, ist unsinnig. Ich möchte meine Freiheit vor all diesem Wahn behalten. Wir müssen als Gesellschaft aufhören, nach dem Gesetz und dem Staat zu schreien. Wir sitzen bei Hitze alle im gleichen Boot und wir „ältere Menschen“ trinken, weil wir Durst haben. Wir können denken, nachdenken und bewusst handeln. Wir müssen für die Freiheit eines jeden einstehen und für die Würde des Menschen, denn diese ist unantastbar. Das galt im heißesten Sommer seit der Aufzeichnung und gilt auch jetzt im Herbst des Jahres. Ich wünsche Ihnen die notwendige Gelassenheit, Mandanten, denen Sie zu ihrem Recht verhelfen, mit den Mitteln, die wir bereits haben, und einen Freundeskreis, der mit Ihnen den täglichen Irrsinn meistert. Freuen Sie sich auf die Internationalen Anwaltstage Anfang November und unser „Gettogether“, denn genau das ist es, was uns doch verbindet.
Mit diesem Editorial verabschiede ich mich aus dem Vorstand. Bleiben Sie dem BAV und damit dieser Lektüre treu.
Claudia Frank
