Europa 2025
Was gibt es an wichtigen Entwicklungen für die Anwaltschaft?
Noch sind die Anhörungen der Kommissar:innen im Europäischen Parlament nicht gelaufen – sie sind nun für die erste und zweite Novemberwoche terminiert – und man wird sehen, ob und welche Kandidaten den Schaulauf im EP nicht überstehen werden. So wird die neue Kommission mit einigen Wochen Verspätung die zweite Amtszeit von der Leyens einläuten.
BLEIBENDES GEWICHT FÜR DIE RECHTSSTAATLICHKEIT UND TECH
Die Finnin und ehemalige christdemokratische Europaabgeordnete Henna Virkkunen wird Exekutiv-Vizepräsidentin für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Anders als der Titel indiziert, umfasst das auch die Richtlinienkompetenz zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Schwerpunkt ihrer Arbeit wird aber wohl alles im Bereich Tech sein, dort u.a. die Umsetzung verschiedener Vorschläge aus dem Draghi-Bericht zu einer zukunftsträchtigen AI-Industrie sowie die Überwachung des noch zu kompilierenden „Digital Rulebooks“. Eine Zusammenfassung bestehender Gesetzgebung zu einem übersichtlichen Gesamtwerk soll es auch in der sogenannten „Data Union Strategy“ geben.1Einen ähnlichen Weg hatte bereits die erste Justizkommissarin, Viviane Reding ergriffen, die auf einer Konferenz aller europäischen Justizakteure im November 2013 die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Binnenmarkt und die gegenseitige Anerkennung diskutiert hatte. Die im März 2014 und im März 2019 veröffentlichten Mitteilungen zur Rechtsstaatlichkeit griffen diesen Zusammenhang auf. Dies geht einher mit einer Studie des DIHK 2024, die zum Ergebnis kam, das sich Unternehmenunterstütwegen überbordender Bürokratie und Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedstaaten auch wegen Erosion des Rechtsstaats in manchen Mitgliedstaaten aus dem Binnenmarkt zurückzögen.
Eva Schriever | Rechtsanwältin, LL.M. | Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Europa und Menschenrechte | Deutscher Anwaltverein
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- 1Einen ähnlichen Weg hatte bereits die erste Justizkommissarin, Viviane Reding ergriffen, die auf einer Konferenz aller europäischen Justizakteure im November 2013 die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Binnenmarkt und die gegenseitige Anerkennung diskutiert hatte. Die im März 2014 und im März 2019 veröffentlichten Mitteilungen zur Rechtsstaatlichkeit griffen diesen Zusammenhang auf. Dies geht einher mit einer Studie des DIHK 2024, die zum Ergebnis kam, das sich Unternehmenunterstütwegen überbordender Bürokratie und Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedstaaten auch wegen Erosion des Rechtsstaats in manchen Mitgliedstaaten aus dem Binnenmarkt zurückzögen.
