Fragestunde AK-Sozialrecht mit Sozialsenatorin Katja Kipping
Am 19.09.2022 traf der Arbeitskreises Sozialrecht Sozialsenatorin Katja Kipping in Haus des DAV. Wir erörterten praktische Umsetzungsprobleme des Sozialrechts in Berlin.
Trotz der teilweise sehr lebhaften und kontroversen Diskussion, bei der nicht über alle Punkte Einigkeit erzielt werden konnte, sind wir der Senatorin sehr dankbar für ihr Kommen und ihre Zusage, sich weiterhin zu bemühen, die von uns kritisierten Schwachpunkte des Verwaltungshandelns zum Wohle der Sozialleistungsbezieher zu beseitigen.
Volker Mundt | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Sozialrecht
Exklusiv für Mitglieder | Heft 12/2022 | 71. Jahrgang
Verbesserungsbedarf wurde von der Senatorin eingeräumt, jedoch konnte der Anwaltschaft vermittelt werden, dass auch politischer Wille seitens des Senats, die Umsetzung, Zeit und Ressourcen bedarf. Im Einzelnen hatten wir vorab gemeinsam einen Fragenkatalog mit den uns am dringendsten erscheinenden Punkten ausgearbeitet und vorab dem Senat zugesandt. Da dieser Fragekatalog dann schon 15 Punkte umfasste, war vorab klar, dass die vereinbarte Stunde, die uns zur Verfügung stand, nicht vollumfänglich zur Beantwortung und Diskussion ausreichen würde. Da Frau Kipping dankenswerterweise uns dann insgesamt 90 Minuten zur Verfügung stand, konnten wir einen lebhaften Gedankenaustausch führen. Besprochen wurden die Themen:
- niedrigschwelliger Zugang zu Sozialleistungen
- Not und Flüchtlingsunterkünfte
- mangelnder sozial bezahlbarer Wohnraum
- und Finanzierung der Förderung der Beratungsstellen
Zusammenfassend konnte uns die Senatorin vermitteln, dass sie in ihrer bisher nur neunmonatigen Amtszeit sich intensiv dafür einsetzt, die Lage für die betroffenen Bürger zu verbessern. Wir wünschen ihr, dass sie weiterhin ihren starken politischen Willen zur Lösung der angesprochenen Probleme, möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode, durchsetzen kann.
