Luncheon Menschenrechte – Rule of Law
Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht
Auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin fand traditionell am Freitag wieder das Luncheon Menschenrechte statt. Dieses Jahr hatte der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein unter Vorsitz von Dr. Astrid Auer-Reinsdorff die Referentin mit besonderer ungarischer Perspektive gewinnen können. Die Teilnehmer erhielten eine Inneneinsicht, welche Mechanismen die Europäische Union in der Situation vorsieht, wenn ein Mitgliedstaat sich von dem Konsens der Gemeinschaft im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit entfernt. Der Stellvertretende Vorsitzende Dr. Lutz-Peter Gollnisch moderierte die angeregte, interessierte, besorgte und zugleich wohlwollende Diskussion im Anschluss an den Beitrag von Prof. Dr. habil. Petra Bárd, LL.M., Professor of Sustainable Rule of Law, Radboud University Nijmegen, CEU Democracy Institute, Budapest.
Der Beitrag von Prof. Dr. Bárd wird im September-Heft des Berliner Anwaltsblatt veröffentlicht.
Prof. Dr. Petra Bárd LL.M. Ph.D. analysierte in ihrem Beitrag die strukturellen Defizite der EU bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards. Sie betonte, dass nicht ein Mangel an Instrumenten das Problem sei, sondern fehlender politischer Wille. Trotz der Entwicklung zahlreicher Mechanismen – von Artikel 7 EUV über Vertragsverletzungsverfahren bis hin zu finanziellen Konditionalitäten – bleibe die Anwendung inkonsequent. Besonders kritisierte sie die Dominanz weicher, dialogbasierter Verfahren, die gegenüber illiberalen Regimen wirkungslos seien. Bárd warnte eindringlich vor der Gefährdung der gesamten EU-Rechtsordnung durch demokratischen Rückbau in einzelnen Mitgliedstaaten. Erfolgreiche Gerichtsurteile würden vor Ort oft nicht umgesetzt, politische Rücksichtnahmen machten einzelne Staaten nahezu unantastbar. Ihre zentrale Forderung: Mut zur konsequenten, frühzeitigen Anwendung bestehender Mittel – „als hinge Europas Demokratie davon ab“.
