Neues und erweitertes Vorstandsteam

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins fand nach drei von den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie geprägten Formen am 2. Mai 2023 endlich wieder normal und zum satzungsgemäßen Zeitpunkt statt. Wir trafen uns wieder im DAV-Haus, wo mehr als 50 Mitglieder den persönlichen Austausch sichtlich und spürbar genossen.

RECHTSHILFE FÜR GEFLÜCHTETE AUS DER UKRAINE

Doch ernste Themen bestimmten auch den Rückblick auf das Vereinsjahr 2022: Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt berichtete über 2022 als das Jahr des Überfalls auf die Ukraine. Ca. 70.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine kamen in diesem Jahr in Berlin an und viele blieben. Der Berliner Anwaltsverein reagierte schnell mit der Informationsveranstaltung Rechtshilfe für flüchtende Menschen aus der Ukraine. An drei Terminen (04.04.2022, 12.04.2022, 22.09.2022) trafen sich Anwaltschaft, Hilfsorganisationen und andere Interessierte zur kostenlosen Fortbildung, die der Berliner Anwaltsverein im Hinblick auf die kostenlose Information und Beratung von Betroffenen aus der Ukraine anbot. Themen waren Aufenthaltsrecht (vgl. dazu Jentsch, BAB 2022, 212 f.), Schule/Ausbildung/Vormundschaft, Beruf/Arbeitsmigrationsrecht, Sozialleistungen/Krankenversicherung.

Das Thema des Ukrainekriegs prägte auch andere Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins: in Gesprächen mit nach Berlin geflüchteten Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, durch deren Teilnahme am Empfang des Berliner Anwaltsvereins im Humboldt Forum und bei der Berliner Konferenz, durch das Referat von Prof. Dr. h.c. Schomburg, dem ehem. Richter an den Internationalen Strafgerichtshöfen für das ehem. Jugoslawien und für Ruanda und Mitglied des Berliner Anwaltsvereins zur Entwicklung des Völkerstrafrechts und zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bei der vom Berliner Anwaltsverein jährlich ausgerichteten, nunmehr 20. Berliner Konferenz der Europäischen Rechtsanwaltschaften zu „Lawyers as Human Rights Advocates“ (Röth/Christiani, BAB 2022, 412 ff.), und in der am 16.06.2022 angebotenen IHK-Sprechstunde zur Beschäftigung von Ukrainegeflüchteten.

Über konstante Mitgliederzahlen konnte Freyschmidt berichten:

4041 Mitglieder am 01.01.2023
144 Eintritte im Vereinsjahr 2022
106 Veranstaltungen im Jahr 2022
In Berlin ist immer was los – auch im Berliner Anwaltsverein: 106 Veranstaltungen im Jahr 2022 boten Gelegenheit zum Austausch: „Zuhören – Mitreden!“ zum Thema Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch? Der Streit um § 362 Ziff. 5 StPO am 22.08.2022 (vgl. www.berliner-anwaltsverein.de/de/ veranstaltungen/zuhoeren-mitreden und Székessy, BAB 2022, 416 ff.). 13 Arbeitskreise, Fortbildungen/Workshops, „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“, die Mitgliederversammlung am 26. April 2022 und – endlich zurück: der Empfang des Berliner Anwaltsvereins im „barocken“ Schlüterhof des Humboldt Forums und das Berliner Anwaltsessen. Begeistert zeigte sich Freyschmidt auch von der Dinner Speech „Ethik versus Recht?“ von Rechtsanwältin und CCBE Past President Dr. Margarete Gräfin von Galen (BAB 2022, 397 ff.).
Die ehrenamtlich organisierten und für Mitglieder kostenlosen Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins hatten 2022 allein 1598 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Arbeitskreise leben – auch was die fachlichen Beiträge angeht – von der ehrenamtlichen Beteiligung der Mitglieder. Interessierte sind gern zur Teilnahme eingeladen. Den Sprecherinnen und Sprechern der Arbeitskreise galt der Dank und diese freuen sich, wenn die Teilnehmer auch zu Rednern werden.
Das Berliner Anwaltsblatt bot im Verlauf des Jahres 2022 eine beachtliche Themenvielfalt. Freyschmidt dankte dem Redaktionsteam unter der Leitung von Dr. Astrid Auer-Reinsdorff für die wieder gelungene und bereichernde Arbeit. Mit zum Team gehören seit dem Jahreswechsel Frau Nadja Nonn als Redaktionsassistentin, die Frau Janina Lücke nachfolgt. Das Lektorat betreut Frau Annette Meyer. Die Zusammenarbeit mit dem Erich Schmidt Verlag geht nun schon zuverlässig und in bester Kooperation in das siebte Jahr. Seit dem Jahreswechsel lesen Mitglieder das Berliner Anwaltsblatt digital unter www.anwaltsblatt.berlin. Die Plattform LinkedIn dient der Verbreitung der Themenschwerpunkte und ausgewählter Beiträge insbesondere aus dem Vereinsleben an die interessierte Öffentlichkeit. Den zahlreich anwesenden Autorinnen und Autoren sowie unserem Ehrenmitglied Philipp Heinisch, der seit mehr als zwei Jahrzehnten die Arbeit des Vereins mit seinen Cartoons bereichert, galt besonderer Dank für ihre Beiträge zum Gelingen.

Im vergangenen Vereinsjahr haben acht Beratungstage in der Reihe „Sprechstunde Recht“ mit der IHK Berlin stattgefunden, sowie Rechtsberatung für Jugendliche und Schulbesuche in der Reihe „Anwälte gehen in die Schulen“, kollegiales Mentoring und Beratung in finanziellen Schwierigkeiten für Anwältinnen und Anwälte.
Schatzmeisterin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff berichtete über den Rechnungsabschluss und die finanzielle Entwicklung des Vereins, einschließlich des (prognostizierten) Defizits für 2023 und erläuterte ausführlich die geplante Zuführung aus dem Vermögen. Sie erörterte geplante Einsparungen und mögliche zusätzliche Einnahmen (s. Tabellen anbei). Der Verein ist mit dem nahezu stabilen Mitgliederbestand gut aufgestellt, wird aber auch Umstrukturierungen vornehmen müssen, um bei steigenden Kosten für Personal und Veranstaltungskosten das Angebot langfristig wie gewohnt aufrechtzuerhalten. Sie dankte der Geschäftsstelle unter der Leitung von Frau Löber und einem Team von Studentinnen und Studenten. Johannes Hofele erstattete den Bericht der Kassenprüfer und dem Vorstand wurde Entlastung erteilt.

NEUWAHL DES VORSTANDS

Wahlleiter und DAV-Geschäftsführer Rechtsanwalt Manfred Aranowski moderierte die Vorstandswahl. Per Handzeichen und ohne Gegenkandidaturen wurde der BGBVorstand gewählt: Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt (Vorsitzender), Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze (erstmalig zum stellvertretenden Vorsitzenden), Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff (Schatzmeisterin). Glücklich ist der Verein, bei dem es mehr Kandidaturen für ehrenamtliche Mitarbeit gibt, als Ämter zu vergeben sind. Erstmalig seit langer Zeit erlebte der Berliner Anwaltsverein eine kompetitive Wahl um die bis zu sechs Ämter der weiteren Vorstandsmitglieder, für deren Wahl sieben Kolleginnen und Kollegen ihre Kandidatur erklärten. Gewählt wurden in geheimer schriftlicher Wahl: Rechtsanwalt Olaf Hans Günther, Rechtsanwältin Christine Rattey, Rechtsanwältin Tina von Kiedrowski, Rechtsanwältin Barbara Hoeck-Eisenbach, Rechtsanwalt Jörg Schachschneider (alle erstmalig im Vorstand) sowie Rechtsanwältin Claudia Frank.
Claudia Frank war zuvor langjährig stellvertretende Vorsitzende (BAB 2023, 174 ff.), für deren besonderes Engagement mit Herzblut Freyschmidt dankte.

„TIME TO SAY GOODBYE“

Mit den Worten „Time to say goodbye“ leitete der wiedergewählte Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt die Verabschiedung der langjährigen Vorstandsmitglieder ein, die nicht erneut kandidierten: Dr. Reni Maltschew, Dr. Rüdiger Christian Koss und Nicole Bédé. Zugleich verabschiedete er den ehemaligen langjährigen Redaktionsleiter Dr. Eckart Yersin, der um die Beendigung seiner zuletzt beratenden Funktion im Beirat des Vereins gebeten hatte. Neu im Standardprogramm des Berliner Anwaltsvereins ist die erstmals am 20.10. und 21.10.2023 stattfindende für Mitglieder kostenlose Fortbildung „Berufsrecht für die anwaltliche Praxis“, für die als Referenten Thomas Röth und Markus Hartung gewonnen werden konnten. Als Ausblick auf 2023 wies der Vorsitzende hin auf den kommenden Deutschen Anwaltstag online und in Wiesbaden sowie die Berliner Internationalen Anwaltstage mit dem Herbstempfang am 2.11.2023 und dem Anwaltsessen am 3.11.2023, wieder mit einer spannenden Dinner Speech – versprochen!