Rechtsschutz in Verwaltungssachen außerhalb der Metropolen
Deutscher Anwaltstag 2026 in Freiburg
Unter diesem Titel lief die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Nordost auf dem Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg.
Beleuchtet wurde der Verwaltungsrechtsschutz aus zwei Perspektiven. Hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Digitalisierung und neue Zuständigkeiten an Tempo und Effizienz gewonnen? Sind Auswirkungen auf Verfahrensdauer oder gar Erfolgsaussichten spürbar und wie steht es um die personelle Ausstattung der Gerichte? Zudem wurde erörtert, wie die Arbeitssituation von Anwältinnen und Anwälten ist und ob bei sinkenden Zulassungszahlen effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 IV GG gewährleistet bleibt.
Olaf Hans Günther | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht | Vorstandsmitglied im Berliner Anwaltsverein
Über diese Fragen referierten und diskutierten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Klaus Herrmann (zugleich Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht Nordost e. V.), der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg, Joachim Buchheister, und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lothar Hermes, aus Dresden.
Nach Ansicht von Hermes mache einen guten Rechtsschutz in Verwaltungssachen insbesondere aus, wie gut die Anwaltschaft und Gerichte erreichbar seien, wie lange die Verfahrensdauer bei Behörden und Gerichten sei und ob die Parteien schließlich Recht bekämen.
Die Erreichbarkeit von Rechtsanwälten hänge hierbei von ihrer Anzahl ab, die Möglichkeit der Kommunikation (z. B. Videokonferenz) aber auch, ob überhaupt die Bereitschaft der Mandatsübernahme bestehe. Auch müsse beachtet werden, dass die Fachanwaltschaft überwiegend in den Ballungsräumen anzutreffen sei.
Die Eingangszahlen beim OVG Berlin-Brandenburg – so Buchheister – seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Verfahrensdauer betrage aktuell bundesweit rund 14 Monate. Die Bearbeitungsdauer könne aber durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz für die Recherche und Aktenauswertung reduziert werden. Ebenso trage eine Online-Akteneinsicht zur Verringerung der Bearbeitungsdauer bei. Ein früher Erörterungstermin könne auch zur Beschleunigung beitragen. Eine mündliche Verhandlung ermögliche zudem, den Prozess durch Vergleich frühzeitig beenden zu können.
Der Anwaltstag bietet für jedes Fachgebiet Veranstaltungen, bei denen sie sich auch mit Kollegen aus ihrem Bereich austauschen können. Durch die Teilnahme am Anwaltstag lässt sich weiterhin ein Teil der Pflichtfortbildungsstunden nach der Fachanwaltsordnung sammeln. Interessant sind zudem die verschiedenen Anbieter, die ihre Produkte und Dienstleistungen für Kanzleien anbieten. Hier können Sie sich etwa Anwaltssoftware verschiedener Anbieter vorführen lassen. Schließlich haben Sie auch die Gelegenheit, jedes Jahr eine Stadt in Deutschland kennenzulernen, in der Sie schon lange nicht mehr – oder noch nie – waren.
