Schweigen ist stärker als Krach

HINTERGRUND DER TRAGÖDIE

Für ein internationales juristisches Publikum bedarf diese Tragödie einer Einordnung in den Kontext. Der Wiederaufbau einer öffentlichen Infrastruktureinrichtung erfolgte unter Bedingungen, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich Transparenz, öffentlicher Vergabeverfahren, wirksamer Aufsicht sowie der Klarheit der Dokumentation und der Finanzströme aufkommen lassen.

Die Kluft zwischen den gesetzlichen Anforderungen und dem, was tatsächlich geschehen ist, bildet den Ausgangspunkt für jede sinnvolle Diskussion über Rechtsstaatlichkeit, und diese ist seit 2023 aufgehoben.

Während des Wiederaufbaus des Bahnhofs von Novi Sad war eine lex specialis in Kraft – das 2020 verabschiedete Gesetz über Sonderverfahren zur Umsetzung des Projekts zum Bau und Wiederaufbau von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien – die es dem Staat ermöglichte, Verträge mit privaten Unternehmen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften oder mit ausländischen Staaten außerhalb der üblichen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Transparenzanforderungen abzuschließen, auch ohne vollständige Offenlegung der vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Öffentlichkeit. Dieser Rahmen ließ der Exekutive faktisch einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung von Vertragspartnern und der Beauftragung von Dienstleistern ohne sinnvolle öffentliche Kontrolle, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht, der Rechtsstaatlichkeit und des gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Ressourcen aufkommen ließ. Unter solchen Umständen birgt die Konzentration der Entscheidungsgewalt innerhalb der Exekutive in Verbindung mit dem Fehlen wirksamer Schutzvorkehrungen die Gefahr, dass rechtmäßiger Ermessensspielraum in Ermessensmissbrauch umschlägt und damit die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Obwohl das Gesetz 2023 auf Druck der Europäischen Union aufgehoben wurde, wurden bestimmte Mechanismen – insbesondere diejenigen, die die Ausweisung von Projekten von besonderer Bedeutung betreffen – anschließend in das Gesetz über Planung und Bauwesen aufgenommen, was bedeutet, dass einige dieser kritischen Merkmale im aktuellen Rechtsrahmen fortbestehen, wenn auch in einem anderen gesetzlichen Kontext.

RECHTSSTAATLICHKEIT

Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur das Vorhandensein von Rechtsnormen, sondern deren konsequente Anwendung, Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Wo Transparenz, Aufsicht und Rechtssicherheit fehlen, hört das Recht auf, als System zu funktionieren, und wird zur leeren Hülle. Die Folgen sind nicht abstrakt – sie sind greifbar und in diesem Fall tragisch.

WIDERSTAND DER STUDIERENDEN

Doch aus diesem Schweigen entstand keine Passivität, sondern Widerstand. Wenn Institutionen versagen, übernehmen die Bürger die Rolle, die das Recht eigentlich erfüllen sollte, und in diesem Fall wurde der Widerstand zunächst von Studierenden angeführt. Da sie nicht in einem Staat leben wollten, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, weigerten sich die Studierenden, den Unterricht zu besuchen, und blockierten von November 2024 bis November 2025 den Zugang zu fast allen Fakultäten in ganz Serbien.

„Die Studierenden wollten nicht in einem Staat leben, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gibt“

Dieses Phänomen steht für einen langwierigen und anhaltenden Kampf für Rechtsstaatlichkeit im öffentlichen Raum.

VERTEIDIGUNG DER UNIVERSITÄREN AUTONOMIE

Als Reaktion auf die studentischen Proteste, die allesamt friedlich verliefen, reagierte die Regierung aggressiv: Die Polizei drang in das Rektorat in Novi Sad ein, gefolgt von Eingriffen an verschiedenen Fakultäten, darunter der Philosophischen Fakultät, obwohl die Proteste friedlich waren. Der Höhepunkt dieser Entwicklung spiegelt sich im Eindringen der Polizei in das Rektorat der Universität Belgrad und der Durchsuchung der Räumlichkeiten wider. Für die Rechtsgemeinschaft ist dies eine Bewährungsprobe für die Grenzen zwischen staatlicher Macht und institutioneller Freiheit.

Der verfassungsrechtliche Rahmen lässt wenig Raum für Unklarheiten. Die serbische Rechtsordnung basiert auf der Gewaltenteilung und garantiert die Autonomie der Universitäten als Grundprinzip.¹Verfassung der Republik Serbien – Bestimmungen zu Menschenrechten, Freiheiten und der Hochschulautonomie. Maßnahmen, die diese Autonomie untergraben, stellen gleichzeitig einen Verstoß gegen innerstaatliches Recht und eine Abweichung von internationalen Rechtsnormen dar, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte²Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – insbesondere die Artikel 3, 5, 6, 10 und 11 bezüglich der institutionellen Autonomie und der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. in Bezug auf institutionelle Autonomie, Verhältnismäßigkeit und die Grenzen staatlicher Eingriffe.

JUSTIZREFORM UND HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE STRAFVERFOLGUNG

Im Dezember 2025 wurde auf Vorschlag eines einzelnen Abgeordneten ein Paket von Justizgesetzen verabschiedet, das Änderungen an mehreren Gesetzen umfasste und erhebliche Auswirkungen auf die Struktur und Funktionsweise der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaft, hatte. Ein solcher gesetzgeberischer Ansatz wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich des institutionellen Gleichgewichts und der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf, insbesondere im Lichte der von internationalen Gremien entwickelten Standards und Stellungnahmen.³Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Unabhängigkeit der Justiz – mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Grundrechte, der Unparteilichkeit und der richterlichen Unabhängigkeit.

Die Arbeit der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität – die für die Rückverfolgung der mit diesem Fall verbundenen Finanzströme von entscheidender Bedeutung ist – wurde durch diese Änderungen weiter behindert. Zusätzliche Besorgnis erregt ein angeblich versehentlicher Brand, der sich genau in den Räumlichkeiten ereignete, in denen Unterlagen gelagert wurden, die für die Finanzermittlungen relevant waren.

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

In den vergangenen achtzehn Monaten, also während der Zeit, in der diese friedlichen Proteste stattfanden, wurde praktisch jedes Menschenrecht, das in der Verfassung der Republik Serbien und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, in Frage gestellt. Studierende mussten Schläge, willkürliche Festnahmen, Angriffe mit Schlagstöcken, Kopfverletzungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen, übermäßige Gewaltanwendung, das Eindringen in friedliche Versammlungen mit Polizeifahrzeugen sowie Schikanen gegen Journalisten und Beobachter erdulden. Verfassungsrechtlich betrafen diese Vorfälle die Freiheit und Sicherheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Bildung.

„Der Mut der Studierenden ist ein Beispiel für ein Bekenntnis zu den Grundrechten, das nicht nur die Anerkennung Europas, sondern die Aufmerksamkeit und den Respekt der gesamten internationalen Gemeinschaft verdient“

Die Liste der Verstöße ist so umfangreich, dass sie sich einer umfassenden Aufzählung entzieht. Doch trotz der Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit und Würde sind die Studierenden standhaft geblieben. Ihr Mut ist ein Beispiel für ein Bekenntnis zu den Grundrechten, das nicht nur die Anerkennung Europas, sondern die Aufmerksamkeit und den Respekt der gesamten internationalen Gemeinschaft verdient.

Mehr als ein Jahr später haben sich die Studierenden nicht zurückgezogen. Bereit, Jahre zu opfern, die für Bildung, persönliche Entfaltung und intellektuelle Entwicklung bestimmt waren, kämpfen sie beharrlich für das, was den Grundstandard jeder demokratischen Gesellschaft ausmachen sollte.

INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN

Serbien ist als Beitrittskandidat zur Europäischen Union verpflichtet, sein Rechtssystem an die Standards der Rechtsstaatlichkeit anzupassen, insbesondere im Bereich der Justiz und der Grundrechte, wie dies in den Beitrittskriterien und den Benchmarks von Kapitel 23 zum Ausdruck kommt.⁴Europäische Kommission, Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2025 – Länderkapitel zu Serbien, in dem Bedenken hinsichtlich der umfangreichen Anwendung von Lex-specialis-Regelungen und Ausnahmen von den Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen bei strategischen Infrastrukturprojekten hervorgehoben werden; siehe auch Venedig-Kommission, Checkliste zur Rechtsstaatlichkeit (CDL-AD(2016)007), in der betont wird, dass Rechtssicherheit, Transparenz und Schutz vor Willkür zentrale Elemente der Rechtsstaatlichkeit sind, insbesondere dort, wo der Ermessensspielraum der Exekutive bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erweitert wird.

Daher ist eine klare und prinzipielle Unterstützung erforderlich – nicht nur von den europäischen Institutionen, sondern auch von internationalen und nationalen Anwaltskammern und juristischen Kreisen. Ohne diese Unterstützung und ohne die internationale Aufmerksamkeit auf diese Entwicklungen zu lenken, könnte dieser Kampf noch weitaus länger andauern.

Die Studierenden fordern nichts Außergewöhnliches. Sie fordern das Recht, in einem Staat zu leben, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht. Und wenn der am besten ausgebildete Teil einer Gesellschaft seine besten Jahre opfern muss, um dieses Recht sichtbar zu machen – dann ist Schweigen kein Gedenken mehr. Es wird zu einem Aufruf zur Verantwortung.