Wir haben (k)eine Wahl
Allan Böhner ist neuer Regionalbeauftragter des FORUMs Junge Anwaltschaft Berlin
Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass unser Rechtsstaat in einer Krise ist. Anders kann man sie nicht erklären. Es ist auch eine Krise des Vertrauens in die staatlichen Institutionen. Auch wir als Anwaltschaft sind betroffen. Die Gründe sind zahlreich, viele stehen in Zusammenhang.
Allan Böhner | Rechtsanwalt in Berlin-Charlottenburg und Regionalbeauftragter des FORUMs Junge Anwaltschaft Berlin
Nehmen wir den demografischen Wandel. Erfahrene Kolleginnen und Kollegen gehen verdienterweise in den Ruhestand. Sie hinterlassen eine Lücke, die geschlossen werden muss. Aber von wem? Es kommen zu wenig Junge nach, die ihre Plätze einnehmen. Konsequenz ist, dass diese Stellen schlichtweg nicht besetzt werden. Berlin lehnt sich zurück, denn die hiesige Kanzleidichte ist groß. In den ländlichen Gebieten sieht das aber ganz anders aus. Man spricht längst von einer Landflucht der Anwaltschaft; die Zulassungszahlen in den Flächenstaaten, vor allem in den sog. neuen Bundesländern, sind alarmierend.
„Man spricht längst von einer Landflucht der Anwaltschaft“
Nehmen wir den Stand der Digitalisierung. Wir haben 2026 und von einem digitalen Rechtsstaat oder Rechtswesen kann keine Rede sein. Wie schade. Wie peinlich. Denn der vergleichende Blick in andere Länder der EU zeigt, wie es besser geht. Wovor haben wir Angst, was sind unsere Befürchtungen? Oder ist es Bequemlichkeit: dass wir in Strukturen arbeiten, die gut funktionieren, warum daran etwas ändern?
Und dabei liegt auf der Hand, dass etwas verändert werden muss – die beiden hier aufgeworfenen Probleme können gemeinsam angegangen werden. Denn analoge Arbeitsschritte sind nur dann konsequent und sinnvoll, wenn dafür auch ausreichend Personal zur Verfügung steht. Das dünnt aber aus: Die Ausbildungszahlen im ReFa-Bereich sind so erschreckend gering wie bei den gerichtlichen Geschäftsstellen. Die Anwaltschaft muss sich daher um Aufgaben selbst kümmern, die ansonsten Mitarbeiter:innen übernommen hätten, und dafür hat sie die Zeit nicht. Denn die Mandate werden nicht weniger, immerhin stehen aufgrund sinkender Zulassungszahlen immer weniger anwaltliche Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Statt Mandatsarbeit wird Aktenablage betrieben, die nicht zeitgemäß ist. Der gezielte Einsatz von Technik würde helfen.
Dies alles stellen wir regelmäßig fest und doch passiert wenig. Leicht können wir es uns machen und auf die große Politik verweisen: Sollen die doch Gesetze machen, die den Rechtsstaat retten.
„Wir müssen selbst tätig werden“
Nein. Wir müssen selbst tätig werden. Die Anwaltschaft muss selbst digital werden und Politik und Justiz drängen, technische Innovationen zu nutzen. Als gutes Beispiel können wir vorangehen, indem wir vormachen, dass mangelndes Personal durch den gezielten Einsatz von Technik ausgeglichen werden kann. Und wenn wir uns stark machen für Ausbildungsreformen, können wir erreichen, dass die nächste Generation von Juristinnen und Juristen mit den bestehenden Herausforderungen der Berufstragenden umzugehen weiß.
Und wer sieht das noch? – Die Mandantschaft. Zwischen ihr und dem Rechtsstaat sind wir Bindeglied und Vertrauensträger. Wenn wir zeigen, dass wir mit offenen Augen in die Zukunft gehen und vor Innovationen nicht zurückschrecken, können wir Vertrauen zurückgewinnen. Vertrauen, dass an vielen Stellen bereits verloren gegangen ist und zur Folge hat, dass rechtsextreme Parteien gewählt werden, Kräfte, die keine Lösungen anbieten und komplexe Sachverhalte kleinreden; Bewegungen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, sodass Bürger ihre Rechte nicht mehr durchsetzen können. Das können wir nicht wollen. Auf das Gegenteil haben wir uns vereidigen lassen.
„Wir müssen uns den Problemen stellen“
Als neuer Regionalbeauftragter des FORUMs Junge Anwaltschaft Berlin sage ich: Kommen wir zusammen und verändern den Status quo gemeinsam. Lasst uns den Dialog darüber führen, wie wir auf die Aufgaben der Gegenwart gut und zukunftsorientiert reagieren können. An die Arbeit von Angélique Semmler darf ich anknüpfen: Ohne ihren Einsatz gäbe es das Berliner FORUM so nicht. Sie hat vorgemacht, dass durch regelmäßig stattfindende Veranstaltungen und Get-together die junge Anwaltschaft zusammenkommt. Das müssen wir auch, denn es ist unsere berufliche Zukunft, die auf dem Spiel steht. Daher wird es Termine wie das Osttreffen oder das Referendar:innenfrühstück auch weiter geben. Zudem werden wir uns die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaats anschauen.
Das FORUM wird bleiben, was es ist: Ein Ort des Austausches und des Zusammenkommens. Aber wir müssen uns den Problemen stellen. Wir haben keine Wahl.
